Allgemeine Vermittlungsbedingungen der
L&W Handelsgesellschaft
1. Geltungsbereich
- Die L&W Handlungsgesellschaft (im Folgenden „L&W“) erbringt ihre Leistungen unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Vermittlungsbedingungen (AVB) gegenüber Ihren Kunden. Sie finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie Vertragsschlüsse Anwendung.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die L&W ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Die Rechte und Pflichten des Kunden und der L&W ergeben sich in folgender Reihenfolge aus folgenden Dokumenten: Zunächst aus dem Kundenvermittlungsauftrag, und zuletzt diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung.
2. Vertragsschluss
- Der Vertrag über die Leistungen der L&W zwischen der L&W und dem Kunden kommt durch einen schriftlichen oder elektronischen Auftrag des Kunden, unter Verwendung des entsprechenden Formulars (Angebot) und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch die L&W (Annahme), zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt, den dort in Bezug genommenen Leistungs- und Produktbeschreibungen, Preisen sowie diesen AGB.
- Die L&W tritt im Rahmen ihrer Vermittlungsleistungen soweit nichts anderes vereinbart ist ausschließlich als Vermittler von Leistungen auf. Im Falle einer Vermittlung kommen die die Leistung betreffenden Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer zustande. Die nachfolgenden Bedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der L&W. Die L&W kann ohne Angabe von Gründen die Annahme des Auftrags verweigern.
- Der Kunde hat keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Vertragsgeschäfte erfolgen. Auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer wird insoweit verwiesen. Für die von dem Kunden gewählten Leistungen können besondere Regelungen und Einschränkungen gelten.
3. Vermittlungsauftrag
- Mit Abschluss des Vermittlungsvertrags - Angebot und Annahme - beauftragt der Kunde die L&W, die dort bezeichnete Leistung bzw. den Gegenstand, die von einem dritten Anbieter erbracht bzw. bereitgestellt wird, zu vermitteln.
- Die vertragliche Verpflichtung beschränkt sich auf die Vermittlung der angebotenen und vorhandenen Leistungen. Die Erbringung der Leistungen selbst zählt nicht zu den Vertragspflichten der L&W.
4. Haftungsbeschränkung
- Soweit eine entsprechende vertragliche Pflicht der L&W nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen wurde, haftet die L&W nicht für das Zustandekommen von dem Vermittlungswunsch entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungserbringern.
- Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet die L&W bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden unter Umständen im Zusammenhang mit der vermittelten Leistung entstehen.
- Die etwaige eigene Haftung der L&W aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
- Soweit eine etwaige Pflichtverletzung nicht die vertraglichen Hauptpflichten betrifft, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5. Preise und Zahlungen
- Die Zahlung der vermittelten Leistung kann auf jede von der L&W vorgesehene Weise erfolgen.
- Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn der fällige Betrag nicht innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungszugang bei der L&W oder auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Die L&W ist berechtigt, nach Verzug des Kunden für jede Mahnung vom Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 Euro zu verlangen. Hinsichtlich vorstehender Schadenspauschalen gilt, dass beiden Seiten das Recht zusteht, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger oder höher ist. Weitergehende Verzugsansprüche bleiben unberührt.
6. Leistungs- bzw. Kaufbestätigung
- Die von dem Kunden getätigte Anfrage bzgl. der Bestellung der Leistung gilt erst zu dem Zeitpunkt angenommen, zu dem der Kunde die Bestätigung von der L&W oder dem Leistungserbringer erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugegangene Bestätigung unmittelbar auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen unverzüglich hinzuweisen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist die Haftung bezüglich eines entstandenen Schadens auf Seiten von L&W beschränkt oder ausgeschlossen.
7. Kündigungen und Rücktritt
- Die Kündigung einer bestätigten Leistung ist nur gemäß den Bedingungen des Leistungserbringers möglich. Eventuelle Unkosten für eine Änderung der Leistung im Falle der eines ausdrücklichen Änderungswunsches des Kunden richten sich ebenfalls nach den Bedingungen des Leistungserbringers.
- Im Falle eines endgültigen Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden richtet sich die Höhe der hierfür anfallenden Kosten nach den Bestimmungen des Leistungserbringers.
8. Nutzung der Website
- Der Gebrauch dieser Website durch den Kunden wird unter der Bedingung der Einwilligung des Kunden in die nachfolgenden Vorschriften gewährt. Wenn der Kunde mit diesen Vorschriften nicht einverstanden ist, dann ist er nicht berechtigt, diese Website zu benutzen.
- Diese Website ist zu der persönlichen und nicht-kommerziellen Nutzung des Kunden bestimmt. Der Kunde darf Informationen, Software, Produkte oder Serviceleistungen, die er über diese Website erhält, nicht verändern, kopieren, vertreiben, übertragen, ausstellen, vorführen, vervielfältigen, veröffentlichen, lizensieren, davon keine abgeleitete Werke erstellen, und nicht abtreten oder verkaufen, sowie die Leistungen die L&W vermittelt, dürfen nicht von Dritten weitervermittelt werden.
- Der Kunde darf diese Website und die Services nicht dergestalt verwenden, dass er dadurch gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder dass gegen diese AGB verstoßen wird.
9. Links zu Websites Dritter
- Hyperlinks auf dieser Website werden nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. L&W kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Gegen Ansprüche der L&W kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Datenschutz
- L&W ist verpflichtet, die jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten. Es gelten die Hinweise und Bestimmungen der L&W. Die Datenschutzerklärung ist online unter www.luw-handelsgesellschaft.de einzusehen.
12. Schlussbestimmungen
- Diesen Regelungen und die zwischen dem Kunden und L&W zustande gekommene Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht.
- Falls sich eine Vorschrift dieser Vereinbarung dem geltenden Recht zufolge als ungültig oder nicht durchsetzbar herausstellen sollte, wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine solche gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin gültig.
- Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und L&W im Hinblick auf diese Website dar und er ersetzt alle sich hierauf beziehenden vorhergehenden oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge, ob elektronisch, mündlich oder schriftlich, zwischen dem Kunden und der L&W.
- Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von L&W auf einen Dritten übertragen.
- Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. L&W ist auch berechtigt, die Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.